FÜR Karlsruhe – Die Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto von der Wählervereinigung FÜR Karlsruhe haben für den kommenden Haushalt rund 16 Anträge eingereicht, 7 davon für soziale Projekte.
FÜR Karlsruhe fordert unter anderem, dass Investitionen priorisiert werden, die Investitionen mit niedriger Priorität sollen dabei in kommende Jahre verschoben werden. „Uns ist es wichtig einen generationengerechten Haushalt einzubringen“, erklärt Kalmbach, „auch haben sich so viele Projekte, die in den vergangenen Jahren nicht abgearbeitet wurden angehäuft. Die Verwaltung kann die geplanten Investitionsvorhaben unmöglich verarbeiten. Wir müssen auch deshalb Projekte mit einem Volumen von rund 160 Millionen Euro in die Zukunft verschieben um handlungsfähig zu bleiben“. Die Verwaltung ist in ihrer Antwort nicht bereit auf die Forderung einzugehen. Für die Sanierung des Staatstheaters fordert FÜR Karlsruhe darüber hinaus eine Deckelung der Kosten auf Höhe des berechneten Worst-Case-Szenarios von 325 Mio. Auch dieser Antrag findet keine Mehrheit, sodass die nächste Sparrunde im Haushalt 2021/22 schon jetzt als sicher gilt.
In seiner Haushaltsrede hob Kalmbach auch die Bereiche Digitalisierung und Wohnungsbau hervor. Hier fordern Eduardo Mossuto und er einen Ausbau des Breitbandes in Karlsruhe, sowie ein innovatives Hochhauskonzept, das soziale, ökonomische und ökologische Aspekte berücksichtigt. „Wir brauchen in der Zukunft Wohnraum“, so Mossuto, „doch dafür können wir nicht weiter in die Breite gehen, hier gibt es aber ansprechende Konzepte für Bau in die Höhe, diese müssen geprüft werden“. FÜR Karlsruhe führt dazu den Architekten Ole Scheeren an. In den Haushaltsberatungen wurden diese Anträge gewürdigt. Mit der CDU wurde der Antrag auf Ausbau des Breitbandes von der Stadtverwaltung schon in das Programm aufgenommen, das Hochhauskonzept fließt in das Konzept „Höhenentwicklung mit ein.
Im Bereich Sicherheit und Ordnung fordern die beiden Stadträte ein Anti-Graffiti-Mobil wie es in Pforzheim schon umgesetzt wurde, durch dieses werden Schmierereien und illegale Graffitis auch an Privathäusern kostenfrei entfernt. Ein Konzept, dass aus einer Kooperation von Polizei, Malern, Justiz und Sozialem besteht. Des Weiteren ist der Europaplatz ein wichtiges Anliegen für die Stadträte. „Hier muss dringend die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit verbessert werden, im Endeffekt sollte der Platz Kinderfreundlich sein“, fordert Kalmbach. Bauliche Veränderungen, eine bessere Beleuchtung in der Nacht sowie bessere Reinigung sollen dies ermöglichen. Der Antrag gegen wilde Graffitis und Schmierereien wurde auch von CDU und Grünen gestellt und angenommen. Der Europaplatz soll als Ganzes erst nach baulicher Fertigstellung in Angriff genommen werden. Die Beleuchtung dagegen wird zeitnah in Angriff genommen.
Auch stehen zwei Anträge für Schulen auf der Antragsliste. Zum einen werden Schulsozialarbeiter für die Werner-von-Siemens Werkrealschule beantragt, zum anderen die Miete für einen Schulcontainer an der Augustenburg Gemeinschaftsschule in Grötzingen, an der gebaut wird. „Gerade im Werkrealbereich brauchen wir auch Betreuung der Schüler über den Nachmittag, das ist durch Vereine nicht zu stemmen“, begründet Mossuto den Antrag für Schulsozialarbeiter, und erklärt zu der Containermiete: „Die Stadt hatte hier geplant einen baufälligen Container einzusetzen, das ist eine Zumutung und eine Gefahr für die Schüler. Während der Bauphase muss ein geordneter, schülergerechter Betrieb herrschen.“ Beide Anträge wurden angenommen und die Werner von Siemens Schule wird bevorzugt mit einer Stelle bedacht.
Im Bereich grüne Stadt tut sich auch etwas: Schon im Frühjahr forderten die Stadträte in einer Anfrage eine Sensibilisierung zum Einfluss von Steingärten auf das städtische Klima, den die SPD-Fraktion später in einem Antrag aufgegriffen hat. „Wir sind Dankbar, dass unsere Anfrage nun endlich Einzug finden konnte“, resümierte Kalmbach. Für den Haushalt fordern Kalmbach und Mossuto nun auch eine Reduzierung der Mahd, also das Intervall in dem die Stadt Wiesen mäht. FÜR Karlsruhe möchte durch diese Maßnahme das städtische Klima und auch heimische Insekten besser schützen. Die Maßnahme wurde in älteren Debatten wegen höherer Kosten abgewiesen. Zusammen mit vielen anderen Gruppierungen im Gemeinderat wurde Mittel und Personal für das Anliegen der Biodiversität mehrheitlich in den Haushalt eingestellt
Weitere Anträge wurden im Sozialbereich für die Initiative Cent hinterm Komma, den Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder, dem Projekt Initial, der Kindermalwerkstatt, dem Kinderschutzbund und der Nachhilfeförderung Siebenstein beantragt.
Insgesamt zeigen sich die Stadträte Kalmbach und Mossuto zufrieden mit den Ergebnissen ihrer Anträge. Allerdings sind sie sehr enttäuscht, dass damit ihr Antrag gegen die Neuverschuldung nicht angenommen wurde. Die Vernunft hat jedenfalls hier nicht gesiegt. Dennoch hoffen die Stadträte auf eine stabile Konjunktur, damit Karlsruhe nicht in die Schuldenfalle gerät.
