Der Beteiligungsbericht der städtischen Gesellschaften zum Haushaltsjahr 2014 legt es ganz deutlich offen: Es ist höchste Zeit zu handeln. Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) zeigt sich nach dem Studium des Beteiligungsberichts besorgt: „Auf den ersten Blick sieht es noch ganz gut aus, aber beim genauen Hinschauen erkennt man bei einigen der 48 Tochtergesellschaften Tendenzen, die für die Zukunft problematisch werden.“
Als Beispiel greift Kalmbach die KVVH-Gruppe heraus. „Unter dem Dach der KVVH Gruppe finden wie beispielsweise die Stadtwerke und die VBK. Die Defizite der VBK wurden in der Vergangenheit immer durch die Stadtwerke, die satte Gewinne abwarfen, ausgeglichen. Es konnten so sogar Gewinne der KVVH Gruppe an den Stadthaushalt abgeführt werden. Jetzt muss, zum ersten Mal in der Geschichte, das Defizit der KVVH Gruppe durch die Stadt ausgeglichen werden.“
Im Vergleich zum Vorjahr hatte die VBK ca. 2 Mio Euro mehr Verluste erwirtschaftet und lag 2014 bei einem Defizit von 28 Mio. Euro. „In diesem Zusammenhang ist es interessant zu wissen, dass es mit Blick auf die Zukunft für die VBK noch enger wird. Die Gründe: Im Gegensatz zu früher erhält die Stadt bei der Anschaffung von Schienenfahrzeugen keine Förderung mehr vom Land. Außerdem werden laut dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz zukünftige Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr wie bislang mit 75%, sondern nur noch mit 50% gefördert. Das heißt konkret: Für nachhaltige Maßnahmen der VBK werden sich die Kosten künftig verdoppeln.“ rechnet Stadtrat Eduardo Mossuto. In diesem Zusammenhang appelliert GfK an die Landesvertreter, sich in Stuttgart dafür einzusetzen, dieses Gesetz wieder zurück zu nehmen und die Förderung der Infrastrukturmaßnahmen wie zuvor vorzunehmen.
Auch die Stadtwerke werden zukünftig auf dem sich stark verändernden schwierigen Energiemarkt eher mit weiter sinkenden Erträgen rechnen müssen. Vermutlich stehen sie vor großen Investitionen, um überhaupt weiter auf dem Markt bestehen zu können, so dass von dieser Seite im Vergleich zur Vergangenheit kein Defizitausgleich innerhalt der KVVH mehr zu erwarten ist, eher im Gegenteil, die Stadt ihre Töchter weiterhin finanziell unterstützen muss.
Stadtrat Mossuto fällt in dem Beteiligungsbericht ein weiterer Aspekt auf: „Interessant, dass im Kernbereich der Stadtverwaltung sich im Lauf der letzten Jahre kaum nennenswerte Personalaufstockungen ergeben haben, während in den Tochtergesellschaften starker Personalzuwachs zu verzeichnen ist, der allerdings nicht durch eine entsprechende Ertragsentwicklung finanziell gedeckt würde – im Gegenteil! Wie soll sich das weiter finanzieren?“
Natürlich gibt es auch Tochtergesellschaften mit guten Abschlüssen. „Keine Sorgen macht uns die Volkswohnung, die auf dem Wohnungsmarkt wirtschaftlich sehr erfolgreich agiert, ebenso sind bei der Karlsruher Bädergesellschaft und bei der KMK positive Entwicklungen zu verzeichnen.“
Trotzdem mahnt Kalmbach: „Die Schere geht auf! Die beiden oben genannten Gesellschaften (VBK und Stadtwerke) stehen nicht alleine so schlecht da. Es betrifft auch andere, die mehr und mehr defizitär wirtschaften.“ Es sei höchste Zeit, so der ernste Rat der Wählergemeinschaft, auch für die Gesellschaften einen Konsolidierungskurs wie in der Kernverwaltung zu leiten. „Mag sein, dass dies wehtun wird. Aber nach dem Gesetz haben die Gesellschaften einen positiven Beitrag zum Haushalt zu leisten und nicht umgekehrt. Es ist höchste Zeit gegenzusteuern.“
