Karlsruhe, 14. April 2009
Betr.: Anfrage zu Cross Border leasing (CBL)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fenrich,
in der Ausgabe der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ vom 12. März 2009 wird im Dossier über die Praktiken der Städte berichtet, städtisches Eigentum an Investoren in den USA zu verkaufen und es sogleich wieder zurückzumieten. Staßenbahnen, Kläranlagen, Stadien, Messehallen, etc. wurden besonders von deutschen Kommunen von 1995 – 2004 auf diese Weise verkauft und zu Geld gemacht.
Diese sogenannten CBL Verträge, die langfristig angelegt sind, bringen nun im Zuge der weltweiten Finanzkrise einige Städte in Probleme, da die Verträge damals nicht im Detail bekannt waren und nur in englisch (über 1000 Seiten) vorlagen und sehr verschachtelte Rechtskonstuktionen darstellten.
Erste Städte haben sich schon an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gewandt. Wuppertal, Bochum, Gelsenkirchen und andere haben in einem Brandbrief an den Minister um Unterstützung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gebeten.
In dem oben erwähnten Dossier wird erwähnt, dass Karlsruhe im Jahre 1997 Straßenbahnen verkauft habe.
Wir bitten Sie nun um Auskunft über die erwähnten Vorgänge.
Wurden und in welchem Umfang wurden Srtaßenbahnen verkauft? Gibt es noch andere Objekte aus städtischem Eigentum, die verkauft und zurück gemietet wurden?
Welche Probleme kommen auf Karlsruhe in diesem Zusammenhang zu?
Wir haben Sie als fairen und engagierten Oberbürgermeister erlebt und danken Ihnen schon jetzt für eine offene Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
Friedemann Kalmbach (Sprecher der Wählerinitiative)
