Karlsruhe, 23. Februar.2009
Betr.: Einbringung des Doppelhaushaltes 2009/10 in den Gemeinderat mit einer geplanten Neuverschuldung von 153 Millionen Euro.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fenrich und Mitglieder der Fraktionen,
als neu gegründete Wählerinitiative ist es uns wichtig, auf Probleme im Rahmen der Neuverschuldung (siehe Doppelhaushalt 2009/10 der Stadt Karlsruhe) hinzuweisen und wir bitten Sie, entsprechend zu reagieren.
Grundsätzlich kann es durchaus richtig sein, in bestimmten Situationen durch geeignete Maßnahmen Schulden zu machen, besonders dann, wenn das Geld wie auch hier zu guten Teilen in Bildung und Schulen investiert wird.
Wenn es aber tatsächlich so ist, dass sich die Stadt Karlsruhe diese Schulden wirklich leisten kann, „wenn auch unter Schmerzen“ wie Herr Oberbürgermeister Fenrich sagte, dann muß sich dies daran zeigen, dass diese 153 Millionen Euro Neuverschuldung auch wieder zeitnah (10-20 Jahre) zurückbezahlt werden können.
Bis auf den heutigen Tag ist uns nichts von konkreten Plänen bekannt geworden, wie die neuen und auch die alten Schulden zurückgeführt werden sollen.
Kein Bürger der Stadt würde z.B. für einen Hausbau Gelder von einer Bank bekommen, wenn nicht zuvor ein konkreter Tilgungsplan, der auf den Möglichkeiten des Kreditnehmers basiert, erarbeitet und verbindlich gemacht wird.
Diesen konkreten Rückzahlungsplan erwarten wir auch von der Stadt Karlsruhe.
Oder wollen Sie unseren Kindern Schulden vererben?
Ist es nicht so, dass Eltern „Schätze sammeln“ sollen für ihre Kinder und nicht umgekehrt, also Schulden?
Nochmals: Wir halten Schulden zu machen unter gegebenen Voraussetzungen für sinnvoll, wenn sie in überschaubarer Zeit zurückbezahlt werden. Konkret hieße das, mit der Rückzahlung im Jahre 2011 zu beginnen. Andernfalls ist diese Verschuldung nicht zu verantworten und wird zur schweren Hypothek für die nächste Generation.
Wir bitte Sie deshalb nachdrücklich, Herr Oberbürgermeister und alle Fraktionen des Karlsruher Gemeinderates, unsere Bedenken und Anregungen zu beachten und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Über eine Antwort auf unser Schreiben würden wir uns freuen.
Wir wünschen Ihnen für ihre Bemühungen und die weiteren Entscheidungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Gottes Weisheit und Seinen Segen.
Friedemann Kalmbach (Sprecher der Wählerinitiative).
