Nachtragshaushalt 30.03.10

16. April 2010

Zusammenfassung

Im Wesentlichen geht es bei der Maßnahme darum, den Auflagen des Regierungspräsidiums zu entsprechen und die Einnahmenseite des Haushaltes zu erhöhen, da sich der Haushalt insgesamt in einer strukturellen Schieflage befindet. Dazu wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von jeweils 370 v. Hundert auf 420 v. Hundert erhöht. Es resultieren hieraus Mehrerträge von rund 5 Millionen Euro jährlich.

Stellungnahme von GFK

Wir stimmen dieser Vorlage der Verwaltung zu.

Der neue Hebesatz liegt immer noch im Mittelfeld der deutschen Großstädte und es ist in der momentanen finanziellen Situation durchaus vertretbar, diese moderate Erhöhung vorzunehmen.

Die Diskussion im Gemeinderat, die in diesem Zusammenhang geführt wurde, drehte sich hauptsächlich um Entscheidungen, die nach Meinung verschiedener Fraktionen in der Vergangenheit falsch waren. GFK hält nicht viel davon, ständig nur nach Schuldigen zu suchen und in der Vergangenheit herumzukramen. Die Situation ist momentan nicht sehr erfreulich, aber gleichzeitig wissen wir, dass gute Entscheidungen, die gerade in der Krise getroffen werden, häufig den Erfolg für die Zukunft sichern. Deshalb plädieren wir mit Nachdruck an den Gemeinderat, Gestalter zu sein statt Opfer von äußeren Umständen.

Es geht jetzt darum, Neues zu denken und sich von alten Denk- und Handlungsmustern zu verabschieden. Wir fordern dazu auf, in die Zukunft zu schauen und nicht Bestandssicherer zu bleiben, die nur in der vermeintlich besseren Vergangenheit das Heil sehen.

Gemeinsam können wir neue Lösungen für unsere Stadt finden!

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