Haushalts-konsolidierung 15.12.09

8. Januar 2010

Zusammenfassung

Haushaltskonsolidierung Stadt Karlsruhe für Doppelhaushalt 2009/2010 und Finanzplanung: 2011 bis 2013: Haushaltskonsolidierungskonzept

Wirtschaftliche Lage der Stadt Karlsruhe

Für das Haushaltsjahr 2009 zeichnet sich gegenüber der Ursprungsplanung eine Reduzierung des eingeplanten Jahresverlustes ab. Anstelle von 36,6 Mio. Euro beträgt der Fehlbetrag nur 11,0 Mio. Euro.

Stellungnahme GFK
Rückblickend können wir uns als Bürger der Stadt sehr freuen, dass die Gewerbesteuer deutlich weniger eingebrochen ist als vorhergesagt. Das deutet auch darauf hin, dass wir einen guten Mix an Betrieben in unserer Stadt haben und deshalb weniger von der Wirtschaftskrise getroffen wurden als z.B. Stuttgart mit einer sehr starken Automobilorientierung
Ebenso muss auch die Verwaltung gelobt werden, die sehr gut gewirtschaftet hat und so dazu beitragen konnte, dass am Jahresende von den erwarteten 36 Mio. Euro Fehlbetrag nur noch weniger als 11 Mio. Euro zu Buche stehen.

Einschätzung der Stadtverwaltung für 2010
Für das Haushaltsjahr 2010 verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage nach heutiger Einschätzung um weitere rund 11,4 Mio. Euro. Die Finanzdaten für den Zeitraum 2011 bis 2013 wurden durch den (vorläufigen) Haushaltserlass 2010 vom 30.11.2009 neu berechnet. Sie zeigen ein deutlich schlechteres Bild als bisher angenommen. Nach heutiger Einschätzung steigt der Gesamtverlust von 88,0 Mio. Euro auf nunmehr 233,6 Mio. Euro an.

Genehmigung und Auflagen durch Regierungspräsidium Karlsruhe
Das Regierungspräsidium hat auf Basis der Ursprungsplanung die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 nur mit Auflagen genehmigt. Es wird gefordert, umgehend ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen mit der Zielsetzung, das ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2010 deutlich zu verbessern sowie die Fehlbeträge der Jahre 2011-2013 zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren. Dabei wird erwartet, dass sich die Stadt insbesondere auf nachhaltig wirkende, strukturelle Maßnahmen konzentriert. Das bedeutet, dass zunächst die nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhenden Subventionen und andere freiwillige Leistungen abzubauen sind und danach die Standards bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen sind.

Haushaltskonsolidierungskonzept Stadt Karlsruhe
Das Haushaltskonsolidierungskonzept beruht aus dem Drei-Säulen-Modell entwickelt. Dieses besteht aus dem 10-Punkte-Programm, der Verschiebung von investiven Maßnahmen und der Haushaltswirtschaftlichen Sperre.

Stellungnahme von GFK

Das Vorgehen der Stadtverwaltung ist grundsätzlich zu begrüßen (Drei-Säulen-Modell) und es ist ebenso klar, dass die strukturelle Schieflage im Haushalt korrigiert werden muss.
Kritik äußern wir aber ganz klar in Bezug auf die haushaltswirtschaftliche Sperre an der Rasenmähermethode, die gleiche Kürzungen in allen Bereichen ohne Rücksicht auf politische Schwerpunkte unternimmt. Dies entspricht dem kameralen System. Die Stadt aber führte vor Jahren das doppische System ein, das es erlaubt den Haushalt stärker vom (Output), also den Leistungen für die Bürger und die Stadt her zu steuern.
Die Rasenmähermethode will keinem zu sehr wehtun und fordert scheinbar gerecht von allen den gleichen Anteil. Diese Kürzungen sind aber nicht mit politischem Willen verknüpft. Wir von „Gemeinsam für Karlsruhe“ fordern die aktuellen Leistungen (Output) zu überprüfen, und gemäß politischem Willen Schwerpunkte zu setzen.
Schwerpunkte für uns sind:
a) Familienförderung
b) Bildung
In diese Bereichen zu investieren heißt in die Zukunft zu investieren, und hier darf auf keinen Fall gekürzt werden. Andere Bereiche stehen dagegen nach eingehender Prüfung sicherlich eher zur Disposition.

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