Wie schon in den Medien berichtet entschied sich die GfK Verantwortung für den kommenden Haushalt mit zu übernehmen. Hier die Pressemeldung im Wortlaut.
„Dem ‚Ja‘ zum Haushaltsbeschluss ging ein langer Abwägungsprozess voraus, der uns nicht leicht gefallen ist.“ erklärte Stadtrat Friedemann Kalmbach in seiner Rede zur Abstimmung des Haushalts. Nach Gegenüberstellung aller positiven und negativen Aspekte ergab sich für die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe kein eindeutiger Ausschlag zu einem Ja oder Nein.
„Gar nicht einverstanden sind wir mit der Erhöhung der Gewerbesteuer und dem Umgang mit unserem Streichantrag für das Staatstheater. Das ist für die uns die Negativseite. Positiv erwähnt werden muss, dass die Fraktionen insgesamt mit eigenen Anträgen sehr sparsam umgegangen sind. Dies hat zur Folge, dass der Haushalt gegenüber dem eingebrachten Haushalt vermindert ist und viele Anträge abgelehnt wurden. Dennoch ist das in Anbetracht der Gesamtverschuldung natürlich noch viel zu wenig, als dass man von einem gesundem Haushalt sprechen könnte.“ so Kalmbach.
Er merkte dabei auch selbstkritisch an, dass GfK selbst nicht genügend entsprechende Streichanträge eingebracht habe um sagen zu können, dass Karlsruhe auch nur in die Nähe eines ausgeglichenen Haushalts käme. Ein Großteil der Neuverschuldung liegt u. a. auch daran dass 60 Mio. Euro in Schulen und öffentlichen Gebäuden investiert werden müssen. Da dies erforderlich ist, kann GfK hinter dieser notwendigen Summe stehen.
So ergibt sich aus Sicht der GfK in der Gesamtabwägung der für und gegen den Haushalt sprechenden Punkte keine eindeutige Position. Aber da der politische Stil der Wählergemeinschaft der ist, Verantwortung mitzutragen und die Entwicklung der Stadt mitzugestalten, haben wir uns entschieden dem Haushalt trotz o.g. Vorbehalte zuzustimmen.
„An unsere Zustimmung ist die klare Ansage geknüpft, dass für den Haushalt 2017/18 schon ab sofort entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Denn ein Haushalt kann nicht innerhalb einer Haushaltsberatung einfach zurück gefahren werden, das muss längerfristiger angegangen werden.“
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