Gemeinsamer Umgang und Demokratieverständniss

26. Oktober 2015

GfK ist besorgt um den Umgang der demokratischen Parteien und den Zustand unseres Demokratieverständnisses.
Die Geschehnisse die zu der Absage der Veranstaltung der AfD in der Gaststätte im Wildparkstadion und im Siedlerheim führten und wie diese Kommentiert wurden, sind „mehr als nur eine Bagatelle“, so GfK Stadtrat Friedemann Kalmbach. „Durch die gezielte Aktivität einer Partei mit anderer politischer Überzeugung, wird hier einer demokratischen, legitimierten Partei die freie Wahl einer Versammlungsstätte verwehrt, und dann noch mit dem Beifall anderer begleitet.“ GfK Stadtrat Eduardo Mossuto betont, dass es nicht darum geht, die AfD zu verteidigen, sondern „den Politischen Umgang miteinander und mit dem politischen Gegner mit Respekt und Achtung zu führen. Jede politische Partei in unserem Land von rechts bis links muss die Freiheit haben, sich dort zu versammeln, wo sie es mit einem Saalbesitzer vereinbart haben, ohne die Angst durch Druck einer anderen Partei dieses Versammlungsrecht zu verlieren.“ Stadtrat Friedemann Kalmbach verweist darauf, dass Karlsruhe sich ihrer liberalen Tradition rühmt und darf deshalb nicht gleichzeitig Raum für „Kleingeisterei“ bei legitimierten Parteien geben. Eduardo Mossuto weist weiter darauf hin, dass genau dieses Verhalten dazu führt die AfD in eine Opferrolle zu bringen, was ihr im Endeffekt noch mehr Beachtung und letztlich auch Stimmen bringt.

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