Gemeinsam für Karlsruhe mahnt Transparenz bei Kombilösung an

12. August 2016

Karlsruhe (GfK) – Die Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) fordern eine klare und ehrliche Berichterstattung von Seiten der Stadt im Blick auf die Probleme und Geschichte der Kombilösung. Neue Probleme, die in ihrer Konsequenz Kostensteigerungen oder weitere Zeitverzögerung bedeuten, müssen von der Stadtverwaltung deutlicher  benannt und kommuniziert werden,   Versäumnisse in der Vergangenheit sind zu bekennen, so die Forderung der Wählergemeinschaft.

„So kann es nicht weiter gehen! Selbst wir Stadträte erfahren in letzter Zeit neue Hiobsbotschaften zunächst nur über die BNN. Dieselben Nachrichten werden dann in den wöchentlichen Informationen der Stadtverwaltung eher als Nebensache und deutlich abgemildert erwähnt“, schildert Kalmbach seine Unzufriedenheit, „dies geht so nicht, denn Politikverdrossenheit und Misstrauen wachsen weiter in der Bevölkerung. Besonders hart sind die Einzelhändler in der Stadt betroffen. Ihren Zustand beschreiben viele als verzweifelt.  Die Karlsruher Bevölkerung nimmt derzeit neue Probleme bei der Kombilösung entweder achselzuckend und frustriert oder auch voller Wut und aggressiv zur Kenntnis.“, so Kalmbach weiter. „Die technischen Schwierigkeiten sind nicht zu ändern, aber geändert werden kann der Umgang mit der Bevölkerung. Es ist jetzt Zeit ‚die Hosen runter zu lassen‘, wie der Volksmund sagt, für absolute Offenheit.“

Gemeinsam für Karlsruhe schlägt  einen Weg zur Verbesserung des Klimas in der Stadt vor, zu dem es keine Alternative gibt. Laut der Wählergemeinschaft muss den Bürgern von der Stadtverwaltung  z. B. offen erklärt werden, warum verschwiegen wurde, dass die Kosten von Anfang an geschönt waren – indem beispielsweise nur die Baukosten anstelle der Herstellungskosten benannt wurden. Warum wurden die kommenden Betriebskosten so extrem niedrig angesetzt? Es sei an der Zeit ehrlich zu kommunizieren, warum die Fertigstellung von ursprünglich 2015 auf nun 2021/22 erwartet wird. So müssen nach Meinung der GfK noch viele weitere, offene Punkte deutlich angesprochen werden. Nur absolute Offenheit kann jetzt Stadträte und die Bevölkerung noch von dem Projekt weiter überzeugen.

„Es kann nicht sein, dass immer nur die Anderen schuld sind. Es geht uns in keiner Weise um Schuldzuweisungen“, macht Mossuto deutlich, „es geht um Transparenz. Gemeinsam für Karlsruhe fordert unseren Oberbürgermeister Frank Mentrup auf, stellvertretend für die Stadtverwaltung die Bevölkerung aufzuklären und gegebenenfalls auch um Entschuldigung zu bitten.“ Kalmbach ergänzt, es sei jetzt nicht die Zeit zu beschwichtigen, sondern die ganze Historie der Kombilösung auf den Tisch zu legen und eigene Versäumnisse, Halbwahrheiten und Schummeleien zu bekennen. Eine solche Vorgehensweise könnte neues Vertrauen schaffen und von den Bürgern angenommen werden.

Ein neues Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zu dem Projekt Kombilösung ist zum jetzigen Stand nötig, das zeigen Leserbriefe und die Berichte in den Medien. Die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe sieht keinen anderen Weg dies zu erreichen, als durch einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte des Bauvorhabens in der Vergangenheit, Transparenz der aktuellen Bausituation und Offenheit im Blick auf die Zukunft der Kombilösung.

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