Kommentare der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe zur Haushaltsdebatte, Gewerbesteuererhöhung und umgesetzte Anträge.
In einem Sitzungsmarathon von 20 Stunden hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag und Mittwoch 201 Anträge zum städtischen Haushalt debattiert und abgestimmt. Darunter auch zwölf Anträge der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo. „Wir sind froh, dass unsere Anträge für die Kinder unserer Stadt angenommen worden sind. Damit konnten wir einen wichtigen Punkt unseres Programms durchsetzen.“, so Stadtrat Kalmbach über die Anträge zu dem Nachhilfeprogramm Siebenstein und die Förderung des Kinderschutzbundes in Karlsruhe. Des Weiteren begrüßt die GfK die Annahme der Anträge zur Unterstützung der Suchtkrankenhilfe und die Aufnahme des Antrags zum Trauernetz Nord durch die Verwaltung. Dazu Stadtrat Yabo: „Soziale Verantwortung und Familien sind für uns wichtige Werte, es ist gut, dass diese Themen durchgekommen sind.“
Auf der anderen Seite ernüchtert der knappe Beschluss mit 25 Ja-Stimmen zur Gewerbesteuererhöhung. „Wir haben uns hier klar gegen eine Gewerbesteuererhöhung ausgesprochen und sehen dies als kein gutes Zeichen für die Wirtschaft. Für uns ist die Gewerbesteuererhöhung kein Signal des Aufbruchs, sondern eher der Dämpfung.“, kommentiert Friedemann Kalmbach, „außerdem bedauern wir, dass das Staatstheater ungebremst weitergefördert wird.“ Kalmbach setzte sich für eine Einsparung in Höhe von einer Million Euro beim Staatstheater ein. GfK unterstützte weiter die Streichung eines Sammelansatzes mit je 10 Millionen Euro als Beitrag den Schuldenanstieg wenigstens etwas zu begrenzen.
Insgesamt bewertet die GfK die Haushaltsdebatte als „gute, faire Diskussion“ positiv, dennoch beginnt laut Stadtrat Kalmbach die Arbeit jetzt erst recht: die Arbeit in den Strukturkommissionen muss jetzt zügig beginnen und wir werden darin konstruktiv mitarbeiten, damit der nächste Doppelhaushalt 2017/18 deutlich verschlankt geplant werden kann. Alles muss auf den Prüfstand gestellt werden.“ Ziel der Wählergemeinschaft ist, einen gesunden Haushalt zu schaffen.
Die Haushaltsrede durch Stadtrat Kalmbach gibt es zum Download hier. Eine kleine Übersicht über die Anträge der Wählergemeinschaft finden Sie hier.
