Die Wählerinitiative Für Karlsruhe fordert die Stadt Karlsruhe auf, die antiisraelischen Plakate der Partei „Die Rechte“ abzuhängen. „Es ist unsere Bürgerpflicht gegen diese Parolen Stellung zu nehmen. Wir sind zwar eine weltoffene Stadt, die aber auch solchen Kräften Grenzen aufzeigen muss. Wir verurteilen diese Parolen, gleich wie jeden aufkommenden Antisemitismus“, so Stadtrat Kalmbach. Wenn auch die Staatsanwaltschaft meint negative Äußerungen seien keine Volksverhetzung und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so kann doch die Stadt darüber entscheiden, ob die Plakate hängen bleiben dürfen. Deshalb fordert FÜR Karlsruhe die Stadt Karlsruhe auf, diese Plakate sofort zu entfernen.
Antiisraelische Plakate sofort abhängen!
