Die Wählerinitiative Für Karlsruhe fordert die Stadt Karlsruhe auf, die antiisraelischen Plakate der Partei „Die Rechte“ abzuhängen. „Es ist unsere Bürgerpflicht gegen diese Parolen Stellung zu nehmen. Wir sind zwar eine weltoffene Stadt, die aber auch solchen Kräften Grenzen aufzeigen muss. Wir verurteilen diese Parolen, gleich wie jeden aufkommenden Antisemitismus“, so Stadtrat Kalmbach. Wenn auch die Staatsanwaltschaft meint negative Äußerungen seien keine Volksverhetzung und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so kann doch die Stadt darüber entscheiden, ob die Plakate hängen bleiben dürfen. Deshalb fordert FÜR Karlsruhe die Stadt Karlsruhe auf, diese Plakate sofort zu entfernen.
Vernunft statt Kostenfalle: FÜR Karlsruhe beantragt Rückkehr zur Brückenlösung bei Südumfahrung Hagsfeld
Die Wählervereinigung FÜR Karlsruhe stellt sich hinter den Änderungsantrag ihrer Gemeinderatsgruppierung zur kommenden Sitzung am 27. Januar. Angesichts der mittlerweile vorliegenden Kostenprognosen für die Südumfahrung Hagsfeld plädiert die Wählervereinigung dafür,...
