Anfrage:
- Sind der Verwaltung die Hintergründe und „Hintermänner“ der Bettlerinnen bekannt? Wenn Ja, welche Einsichten hat sie gewonnen?
- Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass es sich bei der Bettelei nicht um die Grundsicherung bedürftiger Menschen handelt, sondern um eine Methode organisierter Geldbeschaffung und deshalb zu verbieten und strafrechtlich zu verfolgen ist?
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung gegen die organisierte Bettelei in der Innenstadt erwogen und/oder durchgeführt? Mit welchem Erfolg?
Sachverhalt / Begründung:
Bürger unserer Stadt werden durch organisierte und offensive Bettelei in der Innenstadt immer wieder belästigt? Hiermit sind wohlgemerkt nicht die Strassenkünstler gemeint, die das Stadtbild eher bereichern, sondern überwiegend Frauen aus Osteuropa, oft mit Kleinkindern, die wie bekannt ist von kriminellen Organisationen auf die Straßen geschickt werden, um unter falschem Vorwand Mitleid zu erheischen.
Diese Situation ist für die Bettlerinnen, für deren Kinder und für die Bürger nicht zumutbar und zu beenden
Es geht uns dabei nicht darum, Armut wegzusperren, sondern dem offensichtlichen Missbrauch ein Ende zu setzen.
Unterzeichnet von:
Friedemann Kalmbach
Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 26.01.2010
