In einen gemeinsamen Ergänzungsantrag zur heutigen Plenarsitzung beantragen die KULT-Fraktion und die Stadträte der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe zum Tagespunkt 14 „Haushaltsstabilisierungsprozes: Sachstand und weiteres Vorgehen“, dass die Stadtverwaltung die Einsparbemühungen verständlich und regelmäßig vermittelt.
So heißt es in dem Ergänzungsantrag detailiert: „Die Verwaltung erstellt bis zur nächsten GR-Sitzung ein Kommunikationskonzept für den Haushaltsstabilisierungsprozess. Sie startet damit noch vor der Sommerpause eine Aufklärungskampagne für die Bürgerschaft, Institutionen und Initiativen. Das Kommunikationskonzept soll unter anderem beinhalten:
- Wöchentliche Artikel in der StadtZeitung zu Einzelthemen des Haushaltsstabilisierungsprozesses; in einfacher Sprache, mit Infografiken etc.
- Regelmäßige Pressemeldungen für die regionalen Medien
- Veranstaltungen zur Erläuterung der Maßnahmen in den Stadtteilen
- Kampagnen über digitale Medien (bspw. mit Infografiken, Erklärungen etc., über Twitter und Facebook)
- Aktualisierung der Internet-Seiten zur Haushaltsstabilisierung (www.karlsruhe.de/b4/stadtverwaltung/stadtfinanzen/haushaltsstabilisierung.de) auf der Website der Stadt; u.a. mit
- Einrichtung eines Feedbacktools für Fragen
- Erstellung einer FAQ-Liste aus den häufig gestellten Fragen
- Einstellung von Infografiken
- Links zu allen Pressetexten des PIA und zu Wortprotokollen der Gemeinderatsdebatten zum Thema
- markantere Verlinkung auf der Startseite www.karlsruhe.de“
Begründet wird der Ergänzungsantrag wie folgt: „Im Blick auf den Haushaltsstabilisierungsprozess gibt es unter der Bürgerschaft viel Unverständnis für die angedachten Maßnahmen, aber noch mehr Unwissen, was denn geplant ist bzw. beschlossen wurde. Im persönlichen Gespräch können die Sachverhalte häufig durch intensive Gespräche erklärt und der Sinn der Maßnahmen verdeutlicht werden. Dabei trafen die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe und KULT oft auf weiteres Verständnis.
Es steht in der Verantwortung der Stadt, den Haushaltsstabilisierungsprozess transparent, klar und regelmäßig zu kommunizieren, damit der Prozess der Bürgerschaft und den Institutionen verdeutlicht werden kann. Das Verständnis dieses Prozesses ist nicht trivial und die Bemühungen um eine klare Veranschaulichung sind notwendig.“