Anfrage
1. Wie geht die Stadtverwaltung damit um, dass in einigen der Bürger-Foren Beiträge eher von städtischen Mitarbeitern als von Bürgern eingebracht wurden?
2. Kann man in diesen Fällen tatsächlich von „geglückter Bürgerbeteiligung“ sprechen?
3. Hat die Stadtverwaltung weitergehende Pläne und Ideen, wie die Bürger noch stärker motiviert werden könnten, die Stadt aktiver mitzugestalten?
Begründung:
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020 sollte die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger einladen, sich einzubringen und bei der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken.
Vertreter der Wählergemeinschaft GfK besuchten einige der Foren, die stattgefunden haben. Die Diskussionen wurden in manchen der Foren durch die fachkundigen Mitarbeitenden der Stadt dominiert. Manche Argumente der anwesenden Bürger wurden sogar durch die Fachleute sofort entkräftet. Die Moderatoren der Foren ließen die Beiträge der städtischen Mitarbeitenden in gleicher Weise wie die der Bürgerinnen und Bürger in die Meinungsbildung einfließen. Deshalb ist fraglich, ob bei den Ergebnissen letztlich nur die Vorlagen der Stadtverwaltung bestätigt oder ob die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich in ausreichendem Maße ernst genommen werden.
GfK sieht das Bemühen der Stadtverwaltung die Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen aber gleichzeitig macht sie auf die methodische Schwäche in dieser Vorgehensweise aufmerksam und fragt sich, inwiefern die so erzielten Ergebnisse tatsächlich als „Bürgerbeteiligung“ gewertet werden können.
Gewiss ist es nicht leicht, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, und es bedarf weiterer Anstrengung. Aber diese Vorgehensweise mit der Dominanz der Verwaltung in den Foren ist absolut kontraproduktiv und für die engagierten Bürger demotivierend.
Unterzeichnet:
Friedemann Kalmbach, 27.02.2012
Diese Anfrage wurde zurückgezogen, da Oberbürgermeister Fenrich direkt darauf antwortete:
