Anfrage
- Hat die Stadt Interesse daran, ein Alkoholverbot für bestimmte Plätze auszusprechen? An welchen Plätzen wäre nach Meinung der Stadt ein Alkoholverbot sinnvoll?
- Hat die Stadt beim Innenministerium Baden-Württemberg bereits nachgehakt, ob und wann wir mit einer Gesetzesänderung rechnen können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, hat die Stadt dies noch vor?
Sachverhalt / Begründung:
Der Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen zieht oft einige Probleme nach sich, u.a. erhöhte Gewaltbereitschaft, Belästigungen, Pöbeleien, Komasaufen. Einige Bereiche sind regelrechte Problemzonen, wie z.B. der Werderplatz.
Im Juli 2009 kündigte Innenminister Heribert Rech an, ein Alkoholverbot auf städtischen Plätzen durch eine Gesetzesänderung zu ermöglichen. Er wollte dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden die Möglichkeit bekommen, per Verordnung den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen. Bisher gibt es jedoch noch kein Gesetz in dieser Richtung. Deshalb haben die Oberbürgermeister verschiedener Städte beim Innenministerium nachgehakt.
Unterzeichnet von:
Friedemann Kalmbach
Diese Anfrage wird in der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2010 behandelt (Top 19).
