Die Haushaltsrede zum DHH 2011/12 finden Sie im folgenden als Rohtext, wenn Sie die neue Haushaltsrede suchen, klicken Sie bitte hier.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren
1. Mutig streichen und mutig investieren
Es geht uns gut! Wir dürfen dankbar sein!
Jedoch leben wir in Karlsruhe nicht auf der Insel der Glückseligen, die sozusagen von der finanziellen Großwetterlage unberührt bleibt. Wir wissen nicht einmal, was am Ende dieses Jahres sein wird. Das Schwierige ist, dass kein Experte offensichtlich den nächsten Sturm erkennt und sagen kann: stellt euch darauf ein. Die letzte Krise hat keiner kommen sehen
Was ist die Konsequenz daraus? Aus Angst verkriechen, nichts mehr tun, auf Sparflamme kochen. Keine Investitionen mehr? Auf Sicherheit gehen? Oder nach dem Motto leben: lasst uns Schulden machen, denn was morgen sein wird weiß eh keiner.
Gemeinsam für Karlsruhe ist der Meinung,
1) dass die Bemühungen von 10 Jahren Schuldenabbau nicht in zwei Jahren wieder verspielt werden dürfen. Wir müssen an der Konsolidierung des Haushaltes weiter arbeiten.
2) Wir brauchen, um handlungsfähig zu bleiben, mehr Mut zum Streichen und gleichzeitig Mut zu investieren. Investieren fällt meist leichter als Kürzen. Wir brauchen größerem Mut für beides. Durch mutiges Streichen können neue Freiräume für Investitionen geschaffen werden.
Ich möchte ein Beispiel für mutiges Sparen geben:
Die Stadtverwaltung hat zunächst vorgeschlagen, beim Badischen Staatstheater fünf Prozent zu kürzen. Es ging um ca. eine Million Euro. Nach lautem Theaterdonner wurden alle Kürzungen gestrichen. Gemeinsam für Karlsruhe ist die Kultur wichtig. Jedoch auch dieser Teil der Kultur muss sich darauf einstellen, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Allein durch eine Erhöhung der Eintrittspreise wären schon mehrere 100 000 Euro Konsolidierungsbeitrag möglich gewesen zumal in der Regel Theaterbesucher zahlungskräftig sind.
2012 sollte der städtische Zuschuss weiter reduziert werden, indem betriebswirtschaftliche Maßnahmen und Sponsoring wirksam werden. Ich meine, dass dann mindestens 1,5 Mio. Euro möglich wären.
Das ZKM dagegen sollte aus unserer Sicht verschont werden, da hier schon deutlich mehr Mittel aus anderen Quellen als von Stadt und Land generiert werden.
2. Karlsruhe im Umbruch neue Gestaltungsmöglichkeiten
Durch die Möglichkeiten die sich durch die Kombilösung ergeben, kann Karlsruhe an vielen Plätzen und Orten neu gestaltet werden. GfK steht nach wie vor zu seinem JA zur Kombi. Wir haben jetzt eine großartige Chance, die genutzt werden sollte.
Aufgabe der Stadtentwicklung ist es, in den Innenstädten eine hohe Attraktivität für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Familien und auch die ältere Generation müssen sich hier wohl fühlen können. Die Innenstadt darf nicht länger nur als Einkaufsstandort gesehen werden. Innenstädte sollen auch die Möglichkeit geben, Kunst und Kultur zu erleben und Menschen zu begegnen. Diesem Ziel kann Karlsruhe ein Stück näher kommen.
In diesem Sinne stehen wir voll hinter der Stadtausstellung, die die Chance bietet Karlsruhe neu zu sehen und für die Zukunft auszurichten. Gerade hier wird bei der Zukunftsgestaltung auf Bürgerbeteiligung gesetzt. Neue Lebensräume können geplant werden, Mehrgenerationenwohnen weiter entwickelt werden, der Kreativpark, die Stadteingänge mit den Bürgern diskutiert werden. Wir können Karlsruhe weiter gestalten auf der Basis der geschichtlichen Gegebenheiten. Für diese Zukunft und zum Stadtgeburtstag Geld zu investieren, ist lohnend eine großartige Chance zur Aufwertung unserer Stadt!
Der in der Bewerbung zur Bundesgartenschau eingebrachte Entwurf zur Vernetzung, Ergänzung und Aufwertung von innerstädtischen Frei- und Grünflächen sollte in diesem Sinne ebenfalls weiter verfolgt werden. Das Projekt gehört ja auch zu den Masterplanprojekten.
Das Schlachthausareal ist ein Glücksfall für Karlsruhe und darf nicht weiter nachlässig behandelt werden.
Das geplante Exotenhaus gehört zu den Projekten, die unserer Stadt sehr gut zu Gesicht stehen. Ja, es ist teuer. Unser Vorschlag: entweder das Projekt wird richtig gemacht oder wir lassen es ganz bleiben. Karlsruhe sollte nicht dafür bekannt werden, dass es immer gerne groß plant, wenn es jedoch an die Verwirklichung geht, der Mut uns verläßt. Die Sparversion macht keinen glücklich. Dann lieber weniger machen und dafür richtig. Übrigens kann Karlsruhe mit einem attraktiven Zoo – und dazu gehört das Exotenhaus – und dem ZKM durchaus auch im Hinblick auf Tourismus punkten.
3. Förderung der Familie
Familie ist für uns die Basis jeder Gesellschaft. Sie ist die Voraussetzung einer auf Zukunft hin orientierten Gesellschaft. Wie in der Rede des Herrn Oberbürgermeisters richtig angesprochen, ist die Inanspruchnahme von Jugendhilfe unmittelbar die Folge von gesellschaftlichen Entwicklungen: Gesellschaftlicher Wertewandel, steigende Trennungs- und Scheidungsquoten und dadurch Zunahme von Familien mit einem allein erziehenden Elternteil.
Konkret heißt dies, dass unser Sozialhaushalt dadurch mit vielen Millionen belastet wird. Soll man das nun achselzuckend zur Kenntnis nehmen?
GfK ist der Meinung, dass wir offensiv gegen diesen Wertezerfall arbeiten müssen. Irgendwann sind die Folgekosten des gesellschaftlichen Wertezerfalls nicht mehr zu bezahlen. Gemeinsam müssen wir uns intensiv Gedanken machen und nicht nur artig die Reparaturkosten der Gesellschaft bezahlen.
Zentral ist die Frage:
* Wie können Menschen stabile und erfüllende Ehebeziehungen leben, die nicht nur einen Lebensabschnitt halten? * Wie gelingt es, dass Menschen wieder Lust auf Familie und Lust auf Kinder bekommen.
Eine Ursache für die demographische Entwicklung unseres Landes liegt unter anderem darin, dass sich Lebenspartner in Hinblick auf die Dauer ihrer Beziehung nicht gewiss sind und unvorbereitet in Beziehungen gehen. Es gibt nichts, was für eine gesunde Entwicklung heranwachsender Kinder besser ist als gesunde Ehen.
In Karlsruhe haben wir schon eine gut ausgebaute Paarberatung für Krisenfälle, für die wir ausgesprochen dankbar sind. Diese muss aufrechterhalten, bzw. noch weiter ausgebaut werden. Präventiv brauchen wir aber deutlich bessere Angebote, damit junge Menschen lernen, wie man Beziehung lebt? Wir haben immer weniger Vorbilder. Hier brauchen wir weitere Hilfestellungen. Menschen werden in der Schule auf den Beruf vorbereitet, in der Fahrschule darauf Auto zu fahren, aber wie man Beziehungen lebt, davon wissen die wenigsten etwas. Wir schlagen vor, hierfür kostenlose Kursangebote für jedes Paar, das sich auf dem Standesamt zur Trauung meldet, anzubieten und auch für solche die an ihrer Beziehung arbeiten wollen.
Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird schon viel getan wir liegen ja in Karlsruhe gut im Rennen und erreichen früher die Anforderungen des Kinderförderungsgesetzes.
Wir regen weiter an, für Kinder unter drei Jahren die Tagespflege in der Familie durch eine Tagesmutter stärker zu fördern und attraktiver zu gestalten. Dies ist zum einen billiger für die Stadt und entwicklungspsychologisch besser für das Kind. Um mehr Tagesmütter zu finden, braucht es eine bessere Bezahlung und damit einen höheren Zuschuss von der Stadt. Ebenso, dass die Entlohnung durch die öffentliche Hand getragen wird. Für die Stadt rechnet sich das Verfahren, denn die kommunalen Ausgaben für einen Kitaplatz liegen weit höher als der Zuschuss zum Salär einer Tagesmutter. Hierzu gibt es schon erfolgreiche Modelle im Land.
4. Miteinander zwischen Bürger und Stadt
Sehr erfreulich ist die Entwicklung der Freiwilligenagentur. Es zeigt, dass die Menschen gerne freiwillig helfen und Möglichkeiten suchen, dies auch konkret zu tun.
J.F. Kennedy sagte einmal: Frage nicht was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst!
Das ist schon etwas steil, aber wir müssen schauen, wie die Bürger in noch viel stärkerem Maße etwas für unsere Stadt tun können. Die Leistungen der Stadt an die Bürger dürfen nicht nur eine Einbahnstraße sein. Die Tendenz der letzten Jahrzehnte war die, dass der Staat, bzw. die Stadt stetig mehr Leistungen erbrachte und mancher Bürger eine unangemessene Anspruchshaltung einnahm. Unsere Stadt ist keine Milchkuh!
Es braucht insgesamt ein neues Bewusstsein dafür, dass ein lebendiges Gemeinwesen nur funktioniert, wenn alle ihren Teil einbringen. Und fast jeder kann etwas beitragen!
Ein herausragendes Beispiel: Im Wölfle, dem Schwimmbad in Wolfartsweier engagieren sich in hohem Maße Menschen für den Betrieb des Schwimmbades. Dieses vorbildliche Engagement wurde geehrt durch Ministerpräsident Mappus. Menschen engagieren sich für die Gemeinschaft. Und die Stadt spart dadurch viel Geld.
Aus diesem Grund sollten wir auf jeden Fall diese Bürgeraktion weiter mit einem Betriebskostenzuschuss unterstützen. Stellen Sie sich vor, wir könnten den Betrieb eines Teiles unserer Bäderlandschaft z.B. in Grötzingen, in Neureut oder andere städtische Einrichtungen in die Verantwortung von Bürgerinitiativen oder Vereinen übergeben. Unsere Stadt wäre deutlich besser in der Lage, diese Anlagen auch entsprechend auszustatten und zu erneuern.
Ein gute Aktion sind die Dreckweg Wochen und lobenswert sind auch die Angebote über die Freiwilligenagentur. Es ist jedoch noch mehr möglich! Es gibt da eine Mittelstadt im Rheinland. Dort hat die Stadtverwaltung an ihre Bürger Straßenbesen verteilt mit dem Motto: Kehren Sie die Kosten runter, damit die Eigentümer auf weniger stark befahren Straßen vor ihrer Tür wieder selber fegen das sind jetzt sogenannte Bürgerstraßen. Dadurch hat der Stadt eine halbe Million gespart und dafür diesen Bürgern die Straßenreinigungsgebühren erlassen. Es geht!
GfK ist überzeugt, dass nur das Miteinander von Stadt, Bürgern und Vereinen, usw. langfristig die Breite und die Qualität der Angebote in unserer Stadt sichert. Wir sind überzeugt, dass mehr Bürger sich für unsere Stadt einsetzten möchten. Bei vielen ist der gute Wille da – machen wir gute Angebote! Dort wo sich Menschen für ihre Stadt einsetzen, dort werden sie sich auch mit ihr identifizieren. Das sollten wir auf jeden Fall weiter fördern nach dem Motto: Geben ist seliger als Nehmen.
5. Zum Schluss
Diese kurze Haushaltsrede enthält keine Aussagen zur Wirtschaftspolitik, zu den Schulen, usw. Die Schwerpunkte sind dort gesetzt, wo wir in Sorge sind, dass sie nicht genug gesehen werden. Natürlich fehlt manches auch aufgrund der Kürze der Zeit. Manchmal jedoch ist weniger auch mehr.
In seiner Haushaltsrede erwähnte der Oberbürgermeister, dass das Thema Erfinden ein wesentlicher Teil der Karlsruher Identität ist. Dem stimme ich völlig zu. Wenn wir Karlsruhe weiter in diesem Geiste erleben wollen, brauchen wir Mut, Neues zu denken, neue Wege zu gehen.
· Mut die Chancen zur Weiterentwicklung unserer Stadt zu nutzen
· Mut in Ehe und Familie zu investieren und damit zukunftsfähig zu werden
· Mut für ein neues Miteinander von Bürgern, Vereinen und Stadt; für einen neue Balance von Geben und Nehmen
Ich lade ein gemeinsam mutig das Neue anzupacken, dabei jedoch die Wurzeln, die uns über viele Jahrhunderte getragen haben zu bewahren. Zukunft braucht Neues und Altes.“