Pressespiegel – KA-NEWS über die Wählergemeinschaft 2009
Karlsruhe (ps) – Gemeinsam für Karlsruhe (GfK), mit einem Mandat jüngst in den Gemeinderat eingezogen, steht hinter der beschlossenen Kombilösung und äußert sich dazu in einer aktuellen Pressemitteilung.
“Einig waren sich die meisten Strategen der Fraktionen im Karlsruher Stadtrat, dass der Umbau der Kriegsstraße notwendig und wünschenswert ist”, so Friedemann Kalmbach. Der Umbau allein belaufe sich auf etwa 185 Millionen Euro; durch Subventionen bekomme die Stadt für ungefähr diesen Preis nun zusätzlich zum Umbau der Kriegsstraße den Tunnel. Fazit des neuen Stadtrates: “Es wäre nicht sehr schlüssig, dieses Projekt zu stoppen, denn dann hätten wir weder den Kriegsstraßenumbau noch eine schienenfreie Kaiserstraße.”Als “berechtigt” bezeichnet die Bürgerinitiative den Einwand, der Geschäftsleute in der Kaiserstraße, die Einnahmeausfälle befürchten. Hier sieht GfK die Stadtverwaltung in der Pflicht: “Wir erwarten eine klare Sprache und Maßnahmen”. Unsicherheit hätten zudem die Planer der Kombilösung gestiftet, indem sie zuerst den Tunnel und erst im Anschluss den Umbau der Kriegsstraße planen.
Bürgerentscheid: Keine wesentlich neuen Fakten
Hilfreich sei jetzt nur ein gegenseitiger Vertrauensaufbau, es nütze nichts, die Argumente ständig zu wiederholen. “Stattdessen sollte man sich wieder zusammensetzen und auf die Ängste und Bedenken der anderen eingehen. Bei den Gegnern der Kombilösung bestehen ja auch berechtigte Argumente – die gilt es zu verstehen und darauf einzugehen.”
GfK akzeptiert den bestehenden Bürgerentscheid und sein Votum für die Kombilösung. Ein erneuter Bürgerentscheid würde “nicht auf wesentlich neuen Fakten gründen, so dass wir hierfür keine Notwendigkeit sehen”. Für die Initiative um Kalmbach geht es nach eigenen Angaben nicht mehr darum “die Kombilösung als Ganzes in Frage zu stellen, sondern darum, wie sie verbessert werden kann”.
