Pro-Kopf-Verschuldung durch Doppelhaushalt 2011/12 verdoppelt – GfK stimmt nicht zu

6. April 2011

In der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2011 stimmte Stadtrat Friedemann Kalmbach neben den „Linken“ als einziges Ratsmitglied gegen die Haushaltssatzung 2011/2012.

Stadtrat Kalmbach kritisierte keine Bemühungen zur Konsolidierung bei den Parteien erkannt zu haben. Sind doch die meisten Parteien mindestens zufrieden mit ihren beantragten Projekten, da diese sich im kommenden Haushalt wiederfinden.

Der Doppelhaushalt wird im Jahre 2011 mit einem Defizit von ca. 23 Mio. € und 2012 mit 41 Mio. € von der Kämmerei veranschlagt. Damit verdoppelt sich die Pro-Kopf-Verschuldung von Karlsruhe innerhalb von nur zwei Jahren.

Selbst die von der Verwaltung vorgeschlagene Sparbetrag von 8,5 Mio.€ lehnte die Mehrheit des Rates mit SPD und Grünen ab. Kalmbach kritisiert weiter, dass keine alternativen Sparvorschläge eingebracht wurden.

GfK hält diese Haushaltspolitik für nicht vertretbar, besonders gegenüber den zukünftigen Generationen.

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