Viele haben gehofft, dass es mit der Wahl in der Türkei einen Neuanfang geben könnte. Doch das Ergebnis ist ernüchternd. Recep Tayyip Erdoğan ging als Sieger aus den Wahlen hervor und etabliert nun sein präsidiales System. Gleichzeitig erfahren wir als Karlsruher, dass ein Bürger unsere Stadt aus der Türkei ausgewiesen wurde, weil er dem dortigen System anscheinend unbequem war und sich schon lange für die Belange der Stadt Van einsetzte. Am 2. Juli wurde in der BNN berichtet, dass eine deutsche Schule geschlossen wurde.
Genau dieses Regime, das sich jetzt verfestigt und die Freiheiten der Bürger, ob vom Aus- oder Inland, immer mehr einschränkt, hat über das Religionsministerium Einfluss auf die DiTiB-Moscheen, auch der in Karlsruhe. In erster Line über die in der Türkei ausgebildeten Imame, die häufig kein Deutsch sprechen.
Staat und Kirche dürfen keine gemeinsamen Machtstrukturen haben. Dies musste die christliche Kirche mühsam in Europa lernen. Religionsfreiheit muss befürwortet werden und ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht darf aber nicht zu politischen Einflussnahme in unserem Land missbraucht werden. Solang diese Verbindung in derartiger Weise besteht kann FÜR Karlsruhe die Expansion der DiTiB durch den Moscheebau nicht befürworten.
Als Stadträte betonen wir, dass wir mit den Mitgliedern der Moschee gerne im Gespräch bleiben wollen, und sie nicht zusätzlich ins Abseits drängen, sondern über konstruktive Gespräche den Weg offenhalten wollen. Dem haben wir in einem Brief an die Moschee Ausdruck verliehen. Einfach nur Nein zu sagen ist der Weg zu mehr Problemen und harten Fronten. Der Weg über das Baurecht ist nicht der Richtige um eine Moschee zu verhindern. Wir müssen den politischen Weg gehen und damit die Werte unseres Grundgesetzes in unserem Land umsetzen. Deshalb wird FÜR Karlsruhe immer wieder die Hand ausstrecken zu Gesprächen.