11 Haushaltsanträge von Gemeinsam für Karlsruhe

Karlsruhe (GfK) – In seiner Haushaltsrede kündigte es Eduardo Mossuto schon an. Er und sein Stadtratskollege Friedemann Kalmbach bringen 11 Anträge zu ihren Kernthemen für den Doppelhaushalt 2017/2018 ein. Schwerpunkte sind die Verwaltungsreform, die Bildung, die Entwicklung in den Stadtteilen sowie die Unterstützung für junge Startups und die Unterstützung der Schwachen unserer Gesellschaft.

Die Anträge folgen strickt der Vision die Gemeinsam für Karlsruhe formulierte: Wir sehen Karlsruhe als Stadt die wirtschaftlich blüht, und Menschen Arbeit und ein gutes Einkommen haben und in der es bezahlbaren Wohnungen gibt. Unsere Stadt muss eine soziale bleiben und in den Stadtteilen hilft sich die Bürgerschaft gegenseitig, Zugezogene werden schnell heimisch und den Schwachen wird geholfen. „Um zu dieser Vision Realität werden zu lassen müssen wir nun die geeigneten Schritte gehen“, so Kalmbach. „Dafür haben wir nun in jedem Bereich geeignete Haushaltsanträge gestellt“.

Im Bereich der Verwaltungsreform verlangen die Stadträte mehr Tempo und fordern eine Stärkung der Abteilung, die diese vorantriebt. Diese wird durch geeignete Maßnahmen und mit Unterstützung unseres Oberbürgermeisters die Verwaltung modernisieren. „Die Stadt braucht zeitgemäße Geschäfts- und Verwaltungsabläufe. Das muss sich in der Arbeitsstruktur, und den Kommunikationsprozessen wiederspiegeln“, so Kalmbach. Dadurch entstehen der Stadt keine zusätzlichen Ausgaben, denn eine moderne Verwaltung wird die Kosten für die beiden beantragten Stellen sehr schnell wieder ausgleichen.  So heißt es im Antrag: „Gemeinsam für Karlsruhe beantragt daher einer Aufstockung dieser Stabsstelle um die Verwaltungsreform mit der nötigen Stärke voranzubringen und den Change-Prozess für die Stadt anzustoßen.“

Mossuto legt Wert darauf, dass es bei der Vewaltungsreform nicht darum geht den Mitarbeitern mehr Lasten und ein höheres Tempo aufzuerlegen, sondern darum die Arbeitsabläufe und die oft unbeweglichen Vorgänge zwischen verschiedenen Ämtern besser und ämterübergreifend zu gestalten. „Zentral wird sein, dass die Mitarbeiter mit mehr Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ihre Arbeit als sinnvoll und motivierend erfahren können, statt Verantwortung immer ganz oben zu anzusiedeln. In der Verwaltung gibt es so viel Kompetenz“, so Mossuto, „diese muss mehr geschätzt werden“.

Neben diesem Antrag stehen drei weitere Anträge die vor allem auf Einsparungen durch weniger Druckerzeugnisse und einer Deckelung bei den Anstellungen, sowie bei den Kosten durch Gutachten, setzen.

Im Blick auf junge Startups im Stadtgebiet, die für Gemeinsam für Karlsruhe einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen, fordern Kalmbach und Mossuto eine ämterübergreifende Schnittstelle, die sich der jungen Gründer und Gründerinnen annimmt. “Viele Gründer sind gerade damit überfordert, auf verschiedenste Ämter zu gehen, um unterschiedliche Bescheinigungen und Zertifikate, Anträge und Hinweise zu bekommen. Sie haben schon genug Hürden zu überspringen. Beratung und Service aus einer Hand gibt Sicherheit an wirklich alles gedacht zu haben“, begründet Mossuto. Außerdem soll sich diese Unterstützung auch später für die „Gründerstadt“ Karlsruhe auszahlen, heißt es im Antrag.

Für die Bildung bringen die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe vor allem Anträge freier Träger wie der Kindermalwerkstatt und der Kinder-Stadtkirche ein, die mit ihrer Nachmittagsbetreuung in Schulen punktet. Um sozial Schwache zu Unterstützen bringt Gemeinsam für Karlsruhe drei Anträge ein. Hier geht es um die verbesserte Versorgung bei der Schuldnerberatung, denn laut Kalmbach haben sich hier lange Wartezeiten eingestellt, die weitere Kosten im Sozialetat verursachen können. Für die Situation am Werderplatz in der Südstadt fordern die Stadträte eine Einrichtung eines Bürgertelefons, sowie eine Befragung der Anwohner um in gemeinsamen Workshops Lösungen für den Platz, der immer wieder als Brennpunkt der Drogen- und Suchtszene gilt, zu finden.

Im Laufe des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurde unter Anderem der Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen eingeschränkt. Hier fordert Gemeinsam für Karlsruhe eine Aussetzung der Maßnahme „während der Zeit der Kombibaustellen, die die Mobilität ohnehin schon einschränken“, so Bernd Breidohr, Referent von Stadtrat Eduardo Mossuto und Mitglied des Behindertenbeirats.

Die einzelnen Anträge können im Wortlaut auf den Seiten der Stadt Karlsruhe so wie der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Karlsruhe [direkter Link folgt ab dem 25.10.16] online eingesehen werden.