Haushaltsrede 2019/20 von Stadtrat Friedemann Kalmbach

Sep 25, 2018 | Haushaltsreden

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Es folgt die Haushaltsrede durch Stadtrat Friedemann Kalmbach von FÜR Karlsruhe, gehalten am 25. September 2018. Zum erleichterten Lesen wurden Zwischenüberschriften eingefügt. Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede wurde auf YouTube Live übertragen.

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Doppelhaushalt 2019/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Frau erste Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,

Mir wird schwindelig! Das war meine erste Reaktion nach Durchsicht der Haushaltsreden unseres Oberbürgermeisters und unserer Finanzbürgermeisterin. Warum? Ich möchte ein Bild gebrauchen: Sie bauen einen hohen Turm, der steht für hohe Investitionen, und das Fundament, der Ergebnishaushalt, ist schwach – aus Sand. Ich fürchte, der Turm fällt ein.

Ich werde das begründen, indem wir uns den Doppelhaushalt genauer anschauen:

1. Doppelhaushalt im Fokus

Alte Weisheiten

Es ist eine alte Weisheit, dass die Kommune, dann große Investitionen tätigen sollte, wenn die Konjunktur schwach ist. Die Kommune bildet dann Rücklagen, wenn die Konjunktur brummt. Wir sehen hier im Haushalt genau das Gegenteil!

Jetzt brummt die Konjunktur, die Handwerker sprechen davon, dass die Bücher voll sind. Für manche Ausschreibungen bekommt man gar keine Angebote.

Herr Oberbürgermeister, sie sprechen davon einen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage mit diesen Investitionen zu leisten und davon die Binnennachfrage anzukurbeln: Das ist jetzt und in den nächsten Jahren völlig unnötig. Kurbeln Sie an, wenn wir eine Rezession haben, aber nicht jetzt. Die Rezession kommt gewiss.

Nächste Sparrunde inklusive

Weiter stimmen sie uns schon jetzt auf die nächsten Sparrunden ein. Stimmen wir diesem Haushaltsplan zu, so stimmen wir auch den Sparrunden 2021/2022 zu. 550 Mio. Euro Investitionen im Doppelhaushalt strahlen weit in die nächsten Haushalte hinein. Der Grund liegt darin, dass Investitionen immer Folgekosten und Ermächtigungen für die nächsten Jahre beinhalten. Das wirkt sich auf die Folgejahre aus. Sie nehmen uns den Spielraum für morgen. Jetzt schon weisen sie uns auf Sparrunden und schmerzhafte Einschnitte hin, die gemacht werden müssen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Wer leidet denn am meisten unter den Sparrunden? Mir fallen zuerst die kleinen Träger und Vereine im sozialen Bereich ein. Die können beispielsweise 9% nicht so einfach kompensieren oder umschichten. Viele stöhnen und befürchten sogar das Aus. Wir wollen das nicht! Lieber verschieben oder streichen wir einen Teil der jetzigen Investitionen. FÜR Karlsruhe wird bei manchen der Anträge zustimmen, bei denen es darum geht die Härten der letzten Sparrunde herauszunehmen.

Generationengerechtigkeit

Ist der Haushaltsentwurf fair für die nächste Generation? Nein. Wenn die Zuführung aus dem Ergebnishaushalt gleich dem Investitionsvolumen ist, dann ist der Haushalt generationengerecht. Sie prognostizieren einen Überschuss im Ergebnishaushalt 2019/20 von 151 Millionen. Wenn der Haushalt generationengerecht sein will, bedeutete dies, dass genau diese Summe für Investitionen zur Verfügung steht. Die liquiden Mittel die wir von den Jahren 2017 und 2018 noch haben, könnten wir mindestens teilweise zur Schuldentilgung und für Rücklagen verwenden. Das wäre generationengerecht! Dann wären wir als Stadt in der Lage konjunkturelle Rückschläge zu verkraften und in schwierigen Zeiten, die sicher kommen, Impulse zu setzen.

Herr Oberbürgermeister, die Risiken in diesem Haushalt sind bekannt. Diese werden von Ihnen und Frau erste Bürgermeisterin benannt. Niederschlag im Haushalt finden sie aber nicht. Bei einer Krise werden wir in die Knie gehen, weil wir jetzt alles ausgereizt haben und keinen Puffer mehr haben. FÜR Karlsruhe kann nur abraten, diesen Investitionsrekordsummen zuzustimmen.

2. Was ist jetzt wichtig – wo sollen wir investieren für eine gute Zukunft?

Drei grundsätzliche Gedanken.

Erstens: Wir befinden uns gerade in einem gewaltigen Strukturwandel. Dem größten seit der industriellen Revolution. Willkommen im Digitalisierungszeitalter.

Zweitens: Wir befinden uns gleichzeitig im Klimawandel. Wir spürten ihn im Sommer.

Drittens: Wir stehen vor einer massiven Veränderung der Innenstadt nach Fertigstellung der Kombilösung – eine große Chance.

Auf diese drei Hauptthemen wird FÜR Karlsruhe seinen finanziellen Fokus setzen. Wir sind überzeugt, dass diese Schwerpunktsetzung zukünftig nachhaltig Früchte bringt, weit über die Dauer des Doppelhaushaltes hinaus. Für kommende Generationen. Wir können und müssen nicht alles machen – aber wir müssen jetzt das richtige machen.

Digitalisierung und Quartiersentwicklung

Digitalisierung hat schon jetzt unser Leben verändert. Smartphone und Internet haben das Einkaufs- und Kommunikationsverhalten umgekrempelt. Noch mehr wird sich die Arbeitswelt revolutionieren. Arbeitsplätze gehen verloren – Neue werden geschaffen. Auch die Mobilität, der Verkehr, wird sich total verwandeln.

Schon heute kommen ca. 50 % des Gewerbesteueraufkommens aus dem diesem Bereich. FÜR Karlsruhe unterstützt die Stadt in vollem Maße dabei Start-ups weiter zu fördern, sowie Festigungszentren zu etablieren, um die Jungunternehmen zu stabilisieren. Diese Betonung ist gut.

Nachholbedarf besteht aber immer noch im Breitbandausbau. Der ist in manchen ländlichen Gegenden besser als bei uns in Karlsruhe. Hier gilt es zukunftsweisend klug zu investieren.

Ohne Zweifel gibt es bei vielen Menschen auch die negativen Folgen der Digitalisierung: Vereinsamung und Verunsicherung im Arbeitsumfeld und soziale Entfremdung. Dagegen können wir in der Kommune etwas tun. Wir können Räume schaffen wo man füreinander da ist, einander wahrnimmt, unterstützt, lacht, weint. Das kann nur in einem vertrauten Umfeld geschehen. Dort wo man Zuhause ist – wo man beheimatet ist.  Dies ist ein Ort, an dem man sich kennt, schätzt und hilft.  Ein lebendiges Quartier ist dieser hervorragende Ort.

Familienzentren weiter fördern, Begegnungsmöglichkeiten schaffen, Bürgerinitiativen unterstützen, Kreativem Raum geben, Vereinsleben wertschätzen:  Wir möchten Quartiere als die Wärmestuben der Stadt weiterentwickeln. Und zwar jedes Quartier mit seiner Einzigartigkeit, mit den speziellen Initiativen, Nöten und Bedürfnissen. Dazu gibt es schon Konzeptionen, aber sie sind im Haushalt noch nicht mit Zahlen hinterlegt.

Klimawandel

Wir haben den Klimawandel in diesem Jahr hautnah erlebt. Trockenheit, Hitze, stehende heiße Luft. Will Karlsruhe attraktiv bleiben, muss man sich auch klimatisch wohlfühlen. Das heißt, wir können nicht mehr allzu viel im Inneren der Stadt nachverdichten. Sonst bleibt uns die Luft weg und das Grün schwindet. Sehr maßvoll ist richtig und möglich. Aber die Belüftung der Stadt ist sicherzustellen, die Versiegelung zu minimieren.

Wie können wir aber dem Druck des Bevölkerungswachstums standhalten ohne Belüftungswege zu schließen, ohne die grüne Wiese anzustechen? Wir fordern die Stadt auf, ganz konkret das sogenannte Hochhauskonzept vorzulegen. Und zwar nicht einfach so ein paar Klötze nebeneinander, sondern z.B. ein von Ole Scheeren entwickeltes Konzept, das ökologische und städtebauliche und soziale Aspekte vereint.

Besonderes Augenmerk gehört dem Rückgang der Biodiversität. Wir unterstützen entsprechende Konzepte. Hier sei nur ein Aspekt genannt. Wir verstehen wirklich nicht, warum bei uns auf öffentlichen Grünflächen während der Blütezeit Wiesen gemäht werden. Gerade in dieser Zeit sind sie Heimat für Bienen und Insekten.

Zukunft Innenstadt

FÜR Karlsruhe träumt von einer Innenstadt, in der Menschen sich einfach wohlfühlen: sich auf schön gestalteten Plätzen treffen oder verweilen, sich in Cafés angeregt unterhalten. Erwachsene trainieren an Fitnessgeräten und Kinder spielen an Spieleinseln an verschiedenen Stationen in der Kaiserstraße. Gleichzeitig kommen Menschen aus der Region in ein großes und vielfältiges Angebot von interessanten Geschäften. Wenn jemand vom vielen Laufen müde ist oder der Weg ins nächste Parkhaus zu weit ist, dann kann er sich in die Bahn setzen und im Innenstadtbereich fahrscheinlos fahren.

Herr Oberbürgermeister, sie sprachen von der Innenstadt als dem Wohnzimmer Karlsruhes. Das ist richtig. Nach Fertigstellung der Kombilösung wird es darum gehen, diesem Teil der Stadt Atmosphäre zu geben. Für Einkäufer und Wohnende, Besucher und Gäste muss es ein angenehmes Erlebnis sein, hier zu sein. Das Wohnzimmer muss sicher, sauber und kinderfreundlich sein.

Der Europaplatz wird als die schmutzigste Stelle der Stadt bezeichnet. Graffiti im Übermaß, die gefühlte Unsicherheit ist groß und nicht nur hier. Alle unsere Plätze müssen so attraktiv sein, damit sich viele Menschen dort aufhalten wollen und sich so eine soziale Kontrolle einstellt. Wir brauchen aber auch genügend Polizei, bzw. KOD, damit gegebenenfalls Sicherheit hergestellt wird. Als letztes Mittel befürworten wir auch die Videoüberwachung.

Zur Sauberkeit: Wir können einerseits als Stadt immer mehr Putzkolonnen schicken, die die Stadt säubern, oder wir nehmen die Menschen mit in die Verantwortung und helfen Ihnen diese Ordnung einzuhalten. Genauso ist es mit der Sicherheit. Wir brauchen einen Diskurs in der Gesellschaft, wie wir miteinander leben wollen. Nicht nur einige Chaoten tragen zur Verschmutzung und Unsicherheit in der Stadt bei.

Ich hätte es gerne anders, aber ohne Kontrolle werden wir keinen Wandel erfahren. Also erstes mit den Menschen reden und zweitens auch Konsequenzen ziehen. Wien, Essen und andere Städte haben es geschafft – warum also nicht auch wir? Mit Liberalität allein lässt sich dies nicht erreichen.

3. Was sonst noch?

Natürlich können wir nicht zu allem Stellung beziehen. Es ist doch klar, dass wir z.B. zu unserer Verpflichtung zum Städtischen Klinikum stehen. Es besteht dort nach wie vor Verbesserungsbedarf im Personalschlüssel, damit auch Zeit für die Menschen da ist. Wir sehen als FÜR Karlsruhe auch grundsätzlich den Um- und Neubau des Theaters für nötig an. Aber es muss hier klar gesagt werden: Nachdem die Kosten sich im Vorfeld mehr als verdoppelt haben, haben wir als FÜR Karlsruhe einen Kostendeckel wie beim Wildparkstadion gefordert. Diesem Antrag ist der Gemeinderat mehrheitlich nicht gefolgt.  Warum? Weil Sie schon jetzt wissen, dass die angegebene Höchstgrenze von 320 Mio. Euro nicht ausreichen und das Theater teurer und teurer wird.

4. Was bleibt unterm Strich?

Zu Anfang habe ich gesagt, dass die Investitionen im Vergleich zum Übertrag aus dem Ergebnishaushalt viel zu hoch sind. Natürlich sieht es durch Hinzunahme der Liquiditätssummen aus 2017/18 nicht ganz so schlimm aus. Darüber hinaus aber eine Neuverschuldung von 160 Mio. Euro zu planen macht es uns unmöglich so zuzustimmen. Wir legen damit eine Last auf zukünftige Gemeinderäte und Generationen und auf den nächsten Haushalt, mit der Ankündigung von Sparmaßnahmen. Das ist nicht weise und nicht geneartionengerecht.

Wir empfehlen nicht überall zu investieren. Wir haben die Punkte gezeigt, die uns wichtig sind: Digitalisierung, Klimawandel abmildern und der Innenstadt eine Zukunft geben. Wir können nicht überall hin Gelder investieren. Wir müssen nicht die Welt retten, als sei es die letzte Möglichkeit. Es kommt jetzt darauf an das Richtige zur richtigen Zeit zu tun. Deshalb müssen Projekte der Investitionsliste gestrichen oder geschoben werden.

Aus den oben genannten Gründen werden wir diesem Haushalt so nicht zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.