Karlsruhe steht vor einer finanziellen Zuspitzung, die sich seit Jahren abzeichnete und nun mit voller Wucht sichtbar wird. Der massive Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen, die drohende Rückzahlung von über 50 Millionen Euro sowie die nun verhängte Stellenbesetzungssperre sind keine isolierten Ereignisse, sondern Symptome eines strukturellen Problems im städtischen Haushalt und der lokalen Wirtschaft. Diese alarmierende Situation ist für die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe nicht überraschend, da wir seit langem auf die dringend notwendigen Reformen hinweisen und die Konsequenzen einer unzureichenden Finanzpolitik betonen.
Die ab März geltende Stellenbesetzungssperre ist eine unliebsame Reaktion auf ein Finanzloch von rund 50 Millionen Euro, das durch eine Steuerrückzahlungsforderung vom Energieversorger EnBW entstanden ist. Zugleich droht eine weitere haushaltswirtschaftliche Sperre in Höhe von 60 Millionen Euro, die unsere Stadt in eine noch prekärere Lage bringt. Diese Entwicklung verdeutlicht die Misswirtschaft der vergangenen Jahre, die von einer stetigen Verschuldung geprägt ist, während die Stadt kaum noch die fälligen Zinsen erwirtschaftet, wie unser Stadtrat Friedemann Kalmbach eindringlich thematisiert hat.
FÜR Karlsruhe ist der Stand der Gesamtverschuldung der Stadt und ihrer Beteiligungen in den Milliardenbereich alarmierend. Dennoch wurden in den letzten Haushaltsjahren Entscheidungen getroffen, die neue dauerhafte Ausgaben geschaffen oder bestehende Strukturen weiter verfestigt haben, ohne die langfristige Finanzierbarkeit angemessen zu berücksichtigen.
Stadtrat Kalmbach kritisiert, dass notwendige strukturelle Weichenstellungen zu lange vertagt wurden. Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen wurde deutlich, dass eine Einsparung von 80 Millionen Euro nicht ausreichen wird – vielmehr sind mindestens 130 Millionen Euro notwendig. Diese Lücke macht sich nun nicht nur in den Finanzzahlen bemerkbar, sondern wird auch die soziale Infrastruktur unserer Stadt belasten.
Die gegenwärtigen pauschalen Sparinstrumente drohen, gerade in den Bereichen zu schneiden, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit von Karlsruhe von entscheidender Bedeutung sind. Die Stellenbesetzungssperre ist ein bitterer, aber notwendiger Schritt, der jedoch keine nachhaltige Haushaltspolitik ersetzt, sondern vielmehr daran erinnert, dass wir uns einer grundlegenden Reform unserer Finanzpolitik stellen müssen.
FÜR Karlsruhe fordert eine klare Trennung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen, eine realistische Investitionsplanung und den Mut, notwendige, aber unbequeme Entscheidungen zu treffen. Die aktuelle Krise muss als Wendepunkt begriffen werden. Wir fordern eine transparente Darstellung der finanziellen Risiken und eine kritische Überprüfung aller Ausgaben, einschließlich prestigeträchtiger Projekte.
Wir stehen an einem Scheideweg und dürfen nicht weiter so verfahren wie bislang. Viele bislang als selbstverständlich betrachtete Ausgaben sind nicht mehr tragbar und müssen hinterfragt werden. Eine offene, ehrliche Diskussion mit der Bürgerschaft ist unerlässlich. Wenn wir diese Debatte nicht führen, wird das Erwachen für viele Bürger bitter sein.
FÜR Karlsruhe wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Nachhaltigkeit und Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen Maßstab unserer Finanzpolitik werden. Nur so können wir die Weichen für eine zukunftsfähige und gerechte Haushaltsführung stellen.