In der aktuellen Episode des Podcasts „Die Lage in Karlsruhe“ haben Stadtrat Friedemann Kalmbach und Vereinsvorstand Micha Schlittenhardt von FÜR Karlsruhe die Gelegenheit genutzt, mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Tim Breitkreuz (CDU) über die finanziellen Herausforderungen zu sprechen, die die Kommunen in unserem Land stark belasten. Das Gespräch dreht sich um die dringend benötigte finanzielle Unterstützung und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das besagt: „Wer bestellt, der bezahlt“. Dieser Grundsatz muss konsequent umgesetzt werden, denn es ist nicht akzeptabel, dass Bund und Land die Verantwortung auf die Kommunen abwälzen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Nur so kann das Vertrauen in einen handlungsfähigen, stabilen Staat auf lokaler Ebene gesichert werden.
Breitkreuz kritisiert die bestehende „Vollkaskomentalität“ des Staates, die darauf abzielt, dass der Bürger alle seine Anliegen durch staatliche Hilfen finanziert sieht. FÜR Karlsruhe teilt diese Ansicht: Wir müssen die Eigenverantwortung der Bürger stärken und die Kernaufgaben des Staates neu priorisieren. Wichtig ist, dass der Staat sich auf essenzielle Bereiche wie Sicherheit, Bildung, Familienförderung und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert. Nur so kann das Wohl unserer Stadt nachhaltig gesichert werden.
Ein zentrales Thema des Gesprächs war auch der Umgang mit der gesellschaftlichen Zerrissenheit, die wir in der heutigen Zeit beobachten. Breitkreuz plädiert für eine politische Haltung, die auf dem christlichen Menschenbild basiert. Auch wir von FÜR Karlsruhe glauben, dass der Respekt vor jedem einzelnen Menschen die Grundlage für eine funktionierende Demokratie ist, in der abweichende Meinungen willkommen sind und das Gespräch miteinander gefördert wird. Dabei muss jedoch eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat gewahrt bleiben. Die staatliche Politik sollte keinen Platz für Missionierung finden, sondern vielmehr Bedingungen schaffen, unter denen sich Bürger nach christlichem Verständnis als „Salz der Erde“ für das Gemeinwohl einsetzen können.
Zusätzlich sollen Ehrlichkeit und Demut in der politischen Kommunikation gefordert werden. Die Politik muss transparent kommunizieren, dass es nicht immer möglich ist, jeden Wunsch des Bürgers zu erfüllen oder jedes gesellschaftliche Defizit finanziell auszugleichen.
Die Podcast-Folge mit dem Titel „Staat am Limit?“ dient als wichtiger Impuls für die laufenden Haushaltsdebatten und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv an der Diskussion über die Zukunft unserer Stadt zu beteiligen. FÜR Karlsruhe ermutigt jeden, den Podcast zu hören und sich für das Gemeinwohl einzusetzen.
Das Video zum Podcast finden Sie hier: https://youtu.be/ojX85MFoPx8?si=FORY04bhnftz4dFP
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