In Anbetracht der kritischen Haushaltslage und der geplanten haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Jahr 2026 sieht die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe einen dringenden Handlungsbedarf für eine nachhaltige und stabilisierte Finanzpolitik. Mit einem angestrebten Einsparvolumen von rund 60 Millionen Euro übt die Wählergruppe scharfe Kritik an der derzeitigen Strategie der Stadt, die vorrangig über geringere Verlustausgleiche und die Abschöpfung von Gewinnen städtischer Unternehmen realisiert werden soll.
Stadtrat Friedemann Kalmbach von FÜR Karlsruhe kommentiert:
„Die jetzige Taktik, die Gewinne unserer städtischen Gesellschaften abzuzweigen, gefährdet die Mittel, die wir dringend für bezahlbaren Wohnraum, die Wärmewende und klimaneutrale Infrastruktur benötigen. Was wir hier sehen, ist keine zukunftsorientierte Haushaltspolitik, sondern eine bloße Verschiebung von finanziellen Problemen in die Zukunft.“
FÜR Karlsruhe vertritt die Auffassung, dass die städtischen Gesellschaften eine gesunde Eigenkapitalbasis benötigen, um essentielle Herausforderungen für die Zukunft bewältigen zu können. Zu diesen Herausforderungen zählen der erweiterte Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, die effektive Umsetzung der kommunalen Wärmewende und Investitionen in die notwendige klimaneutrale Infrastruktur. Eine andauernde Gewinnabschöpfung könnte diese kostbaren Investitionen ernsthaft gefährden und zu einem langfristigen Investitionsstau führen.
In diesem Kontext hat FÜR Karlsruhe eine Anfrage zur strategischen Haushaltsplanung gestellt. Diese Anfrage zielt auf konkrete Maßnahmen ab, die eine nachhaltige Konsolidierung des Kernhaushalts gewährleisten sollen. Teil dieser Überlegungen sind auch die Planungen der Stadt für das Jahr 2027, vor allem hinsichtlich struktureller Einsparungen und zusätzlicher Einnahmequellen, die nicht auf die städtischen Tochtergesellschaften zurückgreifen.
Ein zusätzlicher Fokus der Wählergruppe liegt auf der Nutzung und Wirtschaftlichkeit städtischer Immobilien. So wird unter anderem das Objekt in der Lammstraße 9 thematisiert, welches bis 2030 angemietet ist. Hier stellt sich die entscheidende Frage, ob eine zügige Nutzung realisierbar ist oder ob ein Rücktritt vom Mietvertrag überprüft wird, um ein mögliches Einsparpotenzial von etwa 1,3 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren zu erzielen.
FÜR Karlsruhe verlangt außerdem einen umfassenden Überblick über weitere städtische Immobilien, die kaum genutzt werden oder leerstehen, sowie über Liegenschaften, die für einen Verkauf in Erwägung gezogen werden könnten. Hierbei interessiert vor allem der aktuelle Stand bezüglich konkreter Verkaufsprozesse, die kurzfristig zur Entlastung des Kernhaushalts führen könnten.
Ein weiteres Augenmerk liegt auf dem Gebäude in der Hebelstraße 13, welches seit dem Umzug des Hauses der Fraktionen im Sommer 2023 nicht besetzt ist. FÜR Karlsruhe fordert hier transparente Informationen über die zukünftige Verwendung, mögliche Umnutzungskonzepte oder einen zeitnahen Verkaufsabschluss.
Abschließend appelliert FÜR Karlsruhe an die Stadtverwaltung, neben kurzfristigen Einsparmaßnahmen auch ein langfristig tragfähiges Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln, wobei insbesondere vorhandene Einsparpotenziale im Kernhaushalt systematisch geprüft und umgesetzt werden sollten.
Lese den Artikel “Einmalige Maßnahme und keine Dauerlösung: FÜR Karlsruhe zur Haushaltssperre 2026” auf der Website der FÜR Karlsruhe im Gemeinderat Karlsruhe.